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Aktuelles

26. August 2016

BVKA sieht Rechtsposition zu Versorgungsverträgen bestätigt

Heimversorgung: Apotheken-Interessen durch Bundesgerichtshof berücksichtigt

Der Bundesverband der klinik- und heimversorgenden Apotheker sieht seine Rechtsauffassung zu Versorgungsverträgen durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 2016, dessen schriftliche Begründung nun bekannt geworden ist (Az.: III ZR 446/15), bestätigt. Der BGH hat damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle aufgehoben, das den Heimversorgungsvertrag gem. § 12a ApoG zu einem einseitig nur die heimversorgende Apotheke verpflichtenden Vertrag erklärt hatte. Der BVKA sei schon immer der Auffassung gewesen, dass der Heimversorgungsvertrag ein zweiseitig verpflichtender Vertrag zwischen Heimträger und Apotheke ist, der beiden Seiten Rechte und Pflichten auferlegt, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes.

Der BGH trage damit den berechtigten Interessen der heimversorgenden Apotheken Rechnung, denn durch den Abschluss des Versorgungsvertrags übernähmen sie zusätzliche, mit einem nicht unerheblichen Mehraufwand verbundene Leistungen. Entsprechend hätten sie bei einer Veränderung des Versorgungsumfangs oder Beendigung der Belieferung, wie vom BGH bestätigt, ein schutzwürdiges Interesse daran, sich innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist auf die veränderte Situation einstellen und die erforderlichen Dispositionen treffen zu können. Es sei daher legitim und mit den Anforderungen des Apothekengesetzes vereinbar, wenn im Heimversorgungsvertrag eine für beide Seiten verbindliche längere Kündigungsfrist vereinbart wird. Immerhin sei der Gesetzgeber, wie der BGH ausdrücklich feststellt, davon ausgegangen, dass der Versorgungsapotheker typischerweise „der“ Lieferant des Heims und seiner Bewohner ist, so dass die Belieferung durch den Apotheker den finanziellen Ausgleich für die zusätzlichen Kontroll- und Beratungspflichten darstelle.

Das Urteil des BGH stelle außerdem klar, dass über die gesetzlichen Pflichtinhalte des Heimversorgungsvertrags hinausgehende Leistungen der Apotheke vom Heimträger nicht kostenlos verlangt werden können. Dies betreffe insbesondere die kostenlose Verblisterung der gelieferten Arzneimittel, die der beklagte Heimträger im vorliegenden Fall durch die fristlose Kündigung des Heimversorgungsvertrages durchsetzen wollte. Derartige Ansinnen seien daher auch wettbewerbs-und sozialrechtlich unzulässig. Der BVKA werde die auf seiner Jahrestagung eingeleitete Überarbeitung des vom Verband herausgegebenen Mustervertrages auf der Grundlage der BGH-Entscheidung zügig abschließen.

Juristischer Hintergrund




27. Mai 2016

BVKA begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Nutzung externer Lagerräume für die Heimversorgung

"Das ist eine gute Nachricht für die heimversorgenden Apotheken!" Mit diesen Worten begrüßte Klaus Peterseim, Vorsitzender des Bundesverbandes der klinik- und heimversorgenden Apotheker (BVKA) die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2016 zur Nutzung externer Apothekenbetriebsräume zur Heimversorgung. Nach dem Urteil dürfen in den ausgelagerten Räumlichkeiten einer heimversorgenden Apotheke zusätzlich zur Lagerhaltung auch alle zur Heimversorgung erforderlichen Tätigkeiten durchgeführt werden, soweit diese nicht zwingend anderen Betriebsräumen vorbehalten sind. "Diese höchstrichterliche Entscheidung bestätigt die Rechtsauffassung, die der BVKA seit Inkrafttreten der neugefassten Apothekenbetriebsordnung von 2012 in zahllosen Gesprächen und Stellungnahmen gegenüber den zuständigen Ministerien, Behörden und Kammern der Länder vertreten hat," erklärte Peterseim. Das Urteil stelle endlich Rechtssicherheit für die betroffenen öffentlichen Apotheken her und verhelfe dem Ziel des Verordnungsgebers zur Durchsetzung, die bis dato nur für die Krankenhausversorgung geltende Ausnahmeregelung auf die Heimversorgung auszudehnen. Was die weiteren Auswirkungen des Urteils auf die Auslagerung von Räumlichkeiten betreffe, insbesondere hinsichtlich einer Erweiterung der Betriebserlaubnis, müsse für eine genaue Bewertung die schriftliche Begründung des Urteils abgewartet werden.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte nach eigenen Angaben mit seiner Entscheidung in vollem Umfang das vorinstanzliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Dieses hatte festgestellt, dass dem heimversorgenden Apotheker in den Lagerräumen i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. ApBetrO auch folgende heimversorgende Tätigkeiten erlaubt sind: Entgegennahme der Bestellungen von Heimbewohnern, Endkontrolle und Lieferung der Arzneimittel an die Heimbewohner, ergänzende Information und Beratung der Heimbewohner und -mitarbeiter (soweit diese Leistungen nicht im Heim erbracht werden), Durchführung des Medikationsmanagements (also die regelmäßige Analyse der gesamten Medikation des Patienten), Kommunikation mit dem behandelnden Arzt (sofern vom Heimbewohner gewünscht). Die Ausnahmeregelung sei dahin auszulegen, dass in externen Lagerräumen einer Apotheke jenseits der mit einem modernen Lagermanagement verbundenen Aufgaben auch solche heimversorgenden Tätigkeiten zulässig seien, die das Apothekengesetz (ApoG) und die Apothekenbetriebsordnung keinen anderen Betriebsräumen vorbehielten.

Das Bundesverwaltungsgericht ergänzte, dass sowohl die Entstehungsgeschichte als auch der Zweck der Ausnahmeregelung gegen die von der beklagten Aufsichtsbehörde vertretene Beschränkung auf bloße Lagertätigkeiten sprächen. Auch Gründe der Arzneimittelsicherheit stehen diesem Normverständnis nach Auffassung des Gerichts nicht entgegen. Der Apotheker unterliege bei der Nutzung externer Betriebsräume denselben Anforderungen an die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Apothekenbetriebs und denselben Überwachungs- und Kontrollpflichten wie bei der Nutzung interner Betriebsräume. Zudem müssten die externen Räumlichkeiten nach § 4 Abs. 4 Satz 2 ApBetrO in angemessener Nähe zu der Apotheke liegen.




12. Mai 2016

BVKA-Neupositionierung findet Zustimmung

Ehrenmitgliedschaft für Dr. Johannes Pieck

Die Neupositionierung des Bundesverbandes klinik- und heimversorgender Apotheker hat auf der BVKA-Jahrestagung am 11. und 12. Mai die überzeugende Bestätigung der Mitglieder gefunden. Vorsitzender Dr. Klaus Peterseim konnte mit 200 Teilnehmern in Mainz eine wesentlich größere Zahl begrüßen als zuvor in Bad Homburg, wo der Verband seit drei Jahrzehnten getagt hatte. "Wichtiger als der Orts- und Formatwechsel der Jahrestagung ist aber die inhaltliche Weiterentwicklung", sagte Peterseim. Seit 2002 gehört die Heimversorgung zum BVKA, der sich ursprünglich nur mit der Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern durch öffentliche Apotheken befasst hatte. Seit 2016 zählen auch die Palliativ- und die Substitutionsversorgung zum Aufgabenspektrum der spezialisierten Apotheken und ihres Verbandes.

Angesichts der demografischen Entwicklung werde die Sicherstellung und Erweiterung pharmazeutischer Kompetenzen rund um die Klinik- und Heimversorgung aber nicht nur ein Kernbereich der BVKA-Apotheken bleiben, sondern als Service spezialisierter Apotheken an Bedeutung weiter zunehmen. "Wir müssen uns nicht neu erfinden, aber an stetig steigende Anforderungen der örtlichen Versorgung anpassen. Ziel ist es, den BVKA zu einem Spezialverband von Apotheken mit pharmazeutischen Versorgungsaufgaben vor Ort, aber jenseits der klassischen Offizin zu entwickeln", so Peterseim. In Mainz wurde dazu jetzt ein weiterer Schritt getan mit Fachvorträgen und Workshops zu allen vier Themenfeldern.

Die pharmazeutische Leistungsfähigkeit für das Patientenwohl in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, aber auch darüber hinaus, gelte es ständig verbessern und dafür die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu sichern. Peterseim: "Wir sind auf gutem Weg, auch andere Formen der pharmazeutischen Versorgung von Patienten am Wohnort einzubeziehen und unsere Kompetenzen zu erweitern." Dazu wird der BVKA seine Aktionsfelder in den nächsten Jahren um mehrere Einzelthemen erweitern:

„Apothekenjurist schlechthin“

Mit der Verleihung der Ehrenmitgliedschaft des BVKA an Dr. Johannes Pieck hat der Vorstand „den Apothekenjuristen schlechthin“ ausgezeichnet, was den großen Beifall der Mitgliederversammlung fand. Neben dem früheren BVKA-Vorsitzenden Walter Schneider hat der Verband damit nun ein zweites Ehrenmitglied. Pieck hat nach seiner Zeit als Sprecher der ABDA-Geschäftsführung den BVKA von 2001 bis 2011 beratend unterstützt und zum gesundheitspolitischen Verband weiterentwickelt, sagte Peterseim und fügte hinzu: „Wir haben Dr. Johannes Pieck sehr viel zu verdanken.“ Die persönliche Ehrung wird in Kürze nachgeholt, wenn Pieck, der kürzlich sein 80. Lebensjahr vollendet hat und wegen einer Erkrankung seine Teilnahme in Mainz absagen musste, vollständig genesen sein wird.




1. März 2016

Erweiterung der Aufgabenfelder

BVKA-Jahrestagung in neuem Fomat

Am 11. und 12. Mai 2016 findet in Mainz die BVKA-Jahrestagung 2016 statt. Die zweitägige Veranstaltung umfasst die Mitgliederversammlung des Verbandes mit einem internen und einem öffentlichen Teil sowie vier parallel tagende Satellitensymposien am zweiten Tag.

Mit dieser Tagung beginnt ein neues Kapitel des BVKA: Seine Aufgabenfelder werden erweitert. Die Versorgung von Kliniken und Heimen gehört seit je her zu den Kernkompetenzen der BVKA-Mitgliedsapotheken. Neben diesen beiden klassischen Aufgaben tritt nun auch die Substitutions- und Palliativversorgung am Ort in den Fokus der Verbandsaktivitäten. Dafür sind zwei neue Fachgruppen gebildet worden. Ziel ist es, den BVKA zu einem Spezialverband von Apotheken mit pharmazeutischer Versorgung jenseits der klassischen Offizin zu entwickeln.

Sichtbar wird die Neuorientierung des BVKA auch daran, dass die Jahrestagung in diesem Jahr nach vielen Jahren nicht mehr in Bad Homburg, sondern in einem neuen Format in Mainz stattfinden wird. Die Tagung beginnt am Mittwoch, dem 11. Mai 2016, um 11.00 Uhr und endet am Donnerstagnachmittag um 15.00 Uhr. Der erste Tag ist den BVKA-Mitgliederversammlungen sowie zwei Fachreferaten über „Regelungen des Entlassmanagements und der Entlassmedikation“ und über „Aktuelle rechtliche Themen der spezialisierten Arzneimittelversorgung“ gewidmet. Der zweite Tag befasst sich in Satelliten-Symposien mit Inhalten aller vier Fachgruppen und aktuellen rechtlichen Problemen der Spezialversorgung. Den Abschluss bildet der Vortrag „Das Antikorruptionsgesetz: Kooperation im Gesundheitswesen – Grenzen der Strafbarkeit“.

21. September 2015

Heimversorgende Apotheken dürfen Versorgungsräume auslagern

BVKA: Oberverwaltungsgericht schafft notwendige Klarheit

Eine wegweisende Entscheidung zur Raumeinheit der öffentlichen Apotheken hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen jetzt im Sinne der klinik- und heimversorgenden Apotheker getroffen. "Das OVG Münster hat klargestellt, dass mit der Novellierung der Apothekenbetriebsordnung 2012 den heimversorgenden wie bereits den klinikversorgenden Apotheken die Auslagerung der Versorgungsräume ermöglicht werden soll", sagt Dr. Klaus Peterseim, Vorsitzender des Bundesverbandes klinik- und heimversorgender Apotheker. Der BVKA erwartet, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz dieser Rechtsauffassung anschließen wird, damit möglichst bald wieder Rechts- und Planungssicherheit einkehren könne.

Das OVG führt die mit der Heimversorgung typischerweise verbundenen Tätigkeiten ausdrücklich auf und hat sie zugelassen. "Damit ist klargestellt, dass es nicht um eine generelle Aufweichung der Raumeinheit, sondern um eine versorgungsbezogene Ausnahmeregelung geht", so Peterseim. Statt die vom Verordnungsgeber aus guten Gründen beschlossene Änderung auszuhebeln, sollten sich die Aufsichtsbehörden lieber um nicht akzeptable Krankenhausapotheken auf der grünen Wiese und Satellitenapotheken ohne eigene Versorgungskompetenz kümmern. "Hier besteht eine große Gefahr für die öffentlichen Apotheken und das Prinzip vom Apotheker in seiner Apotheke."

Der Grundsatz der Raumeinheit der öffentlichen Apotheken wird durch mehrere eng umgrenzte Ausnahmen durchbrochen, um Apothekenbetriebsräume in ein anderes Gebäude auslagern zu können. Wie vom BVKA gefordert hat der Verordnungsgeber 2012 die bislang für klinikversorgende Apotheken geltende Regelung auf heimversorgende Apotheken ausgedehnt. Unter Berufung auf eine redaktionelle Änderung - statt von Betriebsräumen ist nun von Lagerräumen die Rede - versuchten die nordrheinwestfälischen Aufsichtsbehörden, die Auslagerung auf die reine Aufbewahrung von Arzneimitteln zu beschränken. Diesen Versuch hat das OVG Münster nun zurückgewiesen.

Das Gericht betont entsprechend der BVKA-Argumentation, dass die externen Lagerräume für alle heimversorgenden Tätigkeiten genutzt werden dürfen, die nach dem Apothekengesetz und der Apothekenbetriebsordnung nicht wie die Herstellung anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet sind. Zulässig sind auch Tätigkeiten, die notwendigerweise oder zumindest typischerweise mit der Lagerung von Arzneimitteln und Medizinprodukten verbunden sind oder denen lediglich eine der Lagerung dienende Funktion zukommt.

Text des Urteils: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. April 2015, Az.: 13 A 2551/13




17. August 2015

BGH-Urteil vom 05.03.2015 zu Blister-Preisen

Willmann fordert Preisvereinbarung mit den Krankenkassen ein

"Für uns Heimversorger und die von uns versorgten Pflegeinrichtungen ist der Einsatz verblisterter Arzneimittel ein wichtiges Instrument bei der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Aber auch immer mehr ältere Patienten fragen diese pharmazeutische Dienstleistung nach", erklärte Andreas Willmann, heimversorgender Apotheker und Stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes klinik- und heimversorgender Apotheker (BVKA). Das verbessere die Arzneimitteltherapiesicherheit, erleichtere das Medikationsmanagement und entlaste das Pflegepersonal.

Daher setze sich der BVKA seit langem dafür ein, auch die Preisberechnung für die patientenindividuelle Neuverpackung der verordneten Arzneimittel auf eine verlässliche Grundlage zu stellen, nachdem bereits die Qualitätsanforderung in der Betriebsordnung auf hohem Niveau festgeschrieben wurden. "Das BGH-Urteil hat unseren Eindruck verstärkt, dass hier erhebliche Rechtsunsicherheit besteht", betonte Willmann. Das stehe nicht im Einklang mit dem auch vom BGH hervorgehobenen Ziel der Gesundheitspolitik, die Arzneimittelversorgung pflegebedürftiger Menschen durch das patientenindividuelle Verblistern zu verbessern.

Willmann unterstrich: „In erster Linie sehen wir jetzt den Deutschen Apothekerverband als Verhandlungsführer der Apotheken in der Pflicht, kurzfristig die seit langem überfällige Preisvereinbarung mit den Krankenkassen zu schließen, die auch der BGH in seinem Urteil voraussetzt. Wie bei der Hilfstaxe sind wir gerne bereit, hierzu fachliche Hilfestellung zu leisten.“

Auf Dauer halte der BVKA jedoch eine Neufassung der Preisregelung in der Arzneimittelpreisverordnung für erforderlich und habe hierzu bereits konkrete Vorschläge gemacht. Eckpunkte seien dabei der einheitliche Apothekenabgabepreis, das angemessene Verblisterungshonorar und die Verantwortung des Apothekers für das patientenindividuelle Stellen und Verblistern.